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BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 |
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Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 20, 230
- NJW 1966, 2351
- MDR 1967, 25
- DVBl 1966, 896
- DB 1966, 1715
- DÖV 1966, 828
- BStBl III 1966, 665
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Ist nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, so ist weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung dieser Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben; vgl. die Rechtsgrundsätze zu § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in BVerfGE 2, 380 [404 f.]; 7, 194 [195 ff.].Eine solche gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 2, 380 (404 f.); 7, 194 (195 ff.); 11, 263 (265)).
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1961 (BVerfGE 12, 151 ff.) wurde durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1961 (BGBl. I S. 1169) als § 55c eine neue Vorschrift in das Lastenausgleichsgesetz (LAG) eingefügt, die in ihrem hier maßgebenden Teil wie folgt lautet:.Mit dem Bundesfinanzhof ist davon auszugehen, daß das Fünfzehnte Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz, das den § 55c in das Lastenausgleichsgesetz einfügte, die Auswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 29 Abs. 1 und § 38 LAG (BVerfGE 12, 151 ff.) auf die vor dieser Entscheidung unanfechtbar gewordenen Veranlagungsbescheide abschließend regelt.
- BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Im übrigen ergebe sich auch aus § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1965 (BVerfGE 19, 166 ) eine Pflicht der Finanzbehörden zur Berichtigung der verfassungswidrigen Veranlagungsbescheide.Einerseits ist die Vermögensabgabe eine einmalige Abgabe nach dem Vermögensstande vom Währungsstichtag; die Abgabeschuld gilt kraft Gesetzes (§ 20 LAG; vgl. auch § 3 Abs. 1 StAnpG ) in voller Höhe mit dem Währungsstichtag als entstanden und wird durch einen einmaligen Veranlagungsbescheid festgestellt (vgl. BVerfGE 19, 166 (176)).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Die Fragen, in welchem Verhältnis die Vorschriften des § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO und § 55c LAG zueinander stehen und ob gegebenenfalls im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO vorliegen, betreffen die Anwendung des einfachen Rechts, die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen hat (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 ff.)). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Aus der vorstehenden Entscheidung zur Hauptsache ergibt sich, daß die Verfassungsbeschwerden, auch soweit sie die Ablehnung der Anträge auf Stundung und Aussetzung des Vollzugs betreffen, keinen Erfolg haben können; vgl. im übrigen BVerfGE 12, 180 (186); 15, 309 (311) und den Beschluß eines Ausschusses nach § 91a BVerfGG vom 6. März 1963 - 2 BvR 58/63 - in HFR 1963 S. 160. - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Eine solche gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 2, 380 (404 f.); 7, 194 (195 ff.); 11, 263 (265)). - BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Eine solche gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 2, 380 (404 f.); 7, 194 (195 ff.); 11, 263 (265)). - BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 58/63
Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Aus der vorstehenden Entscheidung zur Hauptsache ergibt sich, daß die Verfassungsbeschwerden, auch soweit sie die Ablehnung der Anträge auf Stundung und Aussetzung des Vollzugs betreffen, keinen Erfolg haben können; vgl. im übrigen BVerfGE 12, 180 (186); 15, 309 (311) und den Beschluß eines Ausschusses nach § 91a BVerfGG vom 6. März 1963 - 2 BvR 58/63 - in HFR 1963 S. 160.
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Sie entfaltet insbesondere dann ihre Bedeutung, wenn die Sachentscheidung materiell-rechtlich unrichtig ist oder durch Veränderungen der tatsächlichen Grundlagen unrichtig geworden ist (vgl. BVerfGE 2, 380 ; 20, 230 ; 35, 41 ; 117, 302 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Da der Gesetzgeber bei Erlass des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Jahre 1951 (vgl. BGBl I S. 243) davon ausging, dass die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes dessen Nichtigkeit mit Wirkung ex tunc sein würde (vgl. BTDrucks I/788, S. 34 zu § 72), sollten mit § 79 BVerfGG die Rechtsfolgen der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt werden (vgl. dazu die Ausführungen der Abg. Dr. Wahl [CDU] und Neumayer [FDP] in der 112. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 18. Januar 1951, Sten. Ber., S. 4227 f., 4234 [B], [C], sowie schon BVerfGE 2, 380 [404 f.]; - 7, 194 [195 f.]; - 20, 230 [235]; - 37, 217 [262]).Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesen Regelungen und aus Satz 4 des § 79 Abs. 2 BVerfGG den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass einerseits zwar unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, andererseits jedoch zukünftige Folgen, die sich aus einer zwangsweisen Durchsetzung verfassungswidriger Entscheidungen ergeben würden, abgewendet werden sollen (vgl. BVerfGE 20, 230 [236]; - 37, 217 [263]; - 91, 83 [90 f.]; - 97, 35 [48]).
- FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
Das BVerfG sieht diese Vorschrift als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der dahin geht, dass die nachteiligen Wirkungen, die von fehlerhaften Akten der öffentlichen Gewalt in der Vergangenheit ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung solcher Akte ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (BVerfG-Beschluss vom 11.10.1966, 1 BvR 178/64, 1 BvR 164/64, BVerfGE 20, 230, 236; dem folgend BVerfG-Beschluss vom 21.05.1974, 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72, BVerfGE 37, 21; BVerfG-Beschluss vom 27.11.1997, 1 BvL 12/91, BVerfGE 97, 35, BGBl I 1998, 427).
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Diskutiert und im Ergebnis verneint wurde lediglich die gegenläufige Frage, ob die öffentliche Gewalt aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, jeden rechtswidrigen oder jedenfalls jeden verfassungswidrigen Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen (BVerfGE 20, 230 ; vgl. auch BVerfGE 27, 297 ). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Um zu verhindern, daß diese Wirkung ex tunc zu Rechtsunsicherheit und zu schwer erträglichen Folgen für die Betroffenen führt, hat § 79 BVerfGG für den Regelfall die Konsequenzen solcher verfassungsgerichtlichen Entscheidungen für die in der Vergangenheit entstandenen Rechtsverhältnisse wesentlich eingeschränkt: Abgesehen von dem Sonderfall der Strafurteile bleiben nach Abs. 2 der Vorschrift vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen), die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt; jedoch darf daraus nicht mehr vollstreckt werden (vgl. dazu BVerfGE 20, 230 (235) mit weiteren Nachweisen).Dieser geht dahin, daß die nachteiligen Wirkungen, die von fehlerhaften Akten der öffentlichen Gewalt in der Vergangenheit ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung solcher Akte ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (vgl. BVerfGE 20, 230 (236)).
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R
Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …
Dies entspreche auch dem Verfassungsrecht (Hinweis auf BVerfGE 20, 230, 235;… BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32) .Demgemäß ist die öffentliche Gewalt von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, rechtswidrige Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren formellen Rechtsbestand auf Antrag oder von Amts wegen zu beseitigen (vgl BVerfGE 20, 230, 235;… BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32).
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - BVerfGE 20, 230 , Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550, juris Rn.26 m.w.N.).Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 7 B 100.90 - Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 3), die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 7 C 64.66 - BVerwGE 29, 270 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 4 und - BVerwG 7 C 95.66 -, BVerwGE 29, 276 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 5, 32, vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 27.70 - BVerwGE 40, 194 = Buchholz 401.5 § 17 Nr. 6, vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 49.73 - BVerwGE 51, 253 = Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164 u.a./64 - BVerfGE 20, 230 ).
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 20, 230 ). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 27, 297 - jeweils zur Betonung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung der Aufhebungsregeln; BVerfGE 20, 230 - keine Pflicht zur Aufhebung von Verwaltungsakten, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung von Lastenausgleichsnormen beruhen, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; BVerfGE 59, 128 - zur Einziehung eines Vertriebenenausweises; BVerfGE 116, 24 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerfGE 117, 302 - zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR aus dem Bereich der Unfallversicherung nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
Im Übrigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ). - BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17
Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § …
- VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16
Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60
Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17
Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
- VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
- VG Hannover, 20.01.2016 - 10 A 11114/14
Anfechtung; Aufenthaltserlaubnis; Behördenanfechtung; behördliche Anfechtung; …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R
Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86
Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86
Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
- LSG Bayern, 12.12.2012 - L 13 R 470/09
Rentenversicherung - Rücknahme eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11
Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11
Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer …
- BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19
Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …
- BVerwG, 29.03.1968 - VII C 64.66
Erlass von Gewerbesteuerbescheiden - Anfechtbarkeit von Änderungsbescheiden - …
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09
Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
- VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10
Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
- BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93
Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
- BFH, 24.11.1967 - III 2/63
Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung - …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
- VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521
Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78
Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
- BVerwG, 29.03.1968 - VII C 115.60
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17
Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …
- LG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 11 O 357/17
Kein Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wegen eines bestandskräftigen …
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17
Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen …
- KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10
Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines …
- BVerwG, 29.03.1968 - VII C 89.66
Berichtigter Gewerbesteuerbescheid - Anfechtung - Einwand der …
- VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
- BVerwG, 29.03.1968 - VII C 47.67
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Gewerbesteuer für …
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68
Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804
Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11
Dienstbeschädigtenteilrente
- BFH, 15.03.2007 - III R 86/06
Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 21.20
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87
Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist - …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 23.20
Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17
Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04
Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78
Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 22.20
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17
Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur …
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 21/79
Rechtsmäßigkeit eines Beitragsbescheides - Verstoß gegen Art. 3 GG - Umgestaltung …
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1884
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87
Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78
Rechtswidriger Bescheid - Knappschaftliche Krankenversicherung - Rückforderung …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1285
Familienzuschlag bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20
Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …
- VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.2347
Rückwirkende Zahlung des hälftigen Familienzuschlags bei eingetragener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 16 A 1100/13
Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des …
- OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04
Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …
- BFH, 05.06.1996 - I B 127/95
Steuerliche Absetzbarkeit von ursprünglich gegenüber einer Kapitalgesellschaft …
- BGH, 25.05.1970 - VI ZR 199/68
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- BFH, 21.06.1967 - I 109/65
Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als …
- BVerwG, 10.01.1984 - 8 B 39.83
Nachbesteuerung zur Kirchensteuer nach erfolgtem Kirchenaustritt - Ein auf Grund …
- BVerwG, 10.09.1975 - III B 73.74
Wiederaufgreifen des Verfahrens zugunsten des Geschädigten - Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 117.69
Einfluss der Nichtigkeit des § 17 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf berichtigte …
- BVerwG, 28.12.1967 - II B 81.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16
Schmutzwasserbeitrag
- VG Köln, 25.07.2007 - 3 K 3568/06
Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei nachträglicher Änderung der Rechtslage …
- VG Regensburg, 02.07.1998 - RO 12 K 98.672
Zustimmung zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie; Aufwand für den …
- BSG, 18.12.1974 - 12 RJ 218/73
Waisenrente - Ende - Einstellungsbescheid - Verheiratete Waise
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 111.69
Auswirkung der Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer - Zulässigkeit und …
- BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67
Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
- VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09
Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 114.68
Rechtsmittel
- BFH, 05.04.1968 - III R 28/67
Streitwertermittlung gegen einen Herabsetzungsbescheid im Rechtsbehelfsverfahren
- AG Freiburg, 06.05.1980 - 12 UR III 95/79
Eintragung des Familiennamens eines Kindes vor Erlangung der deutschen …
- VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529
Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …